Studi-Wohnheim oder Geflüchtetenunterkunft:
Was wird aus dem alten Psychiatrie-Plattenbau am Brebacher Weg
Im Bezirk wird nach einem Ausweichquartier für die Geflüchtetenunterkunft in der Maxie-Wander-Straße gesucht, weil diese Platz für eine dringend benötigte Grundschule machen muss. Eigentlich galt der leerstehende Plattenbau am Brebacher Weg, Ecke Altentreptower Straße als erste Option. Schon zwischen 2016 und 2021 bot er Zufluchtssuchenden ein Dach über dem Kopf. Der Senat ist nach wie vor an einer Reaktivierung interessiert. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) hervor. Das neue CDU-geführte Bezirksamt hat aber andere Pläne, wie in den letzten Wochen deutlich wurde.
Haus in keinem guten Zustand
Überlegungen zur Zukunft von Haus 41 gibt es schon seit Jahren. Fakt ist: Die Immobilie, in der früher die Psychiatrie von Vivantes untergebracht war und später dann die Erstaufnahmeeinrichtung betrieben wurde, hat ihren Zenit längst überschritten. Sie muss dringend in Schuss gebracht werden. Aus wirtschaftlichen Gründen hatte der Senat nach dem Leerzug des Gebäudes von einer Sanierung Abstand genommen. Auch Abriss und Neubau standen zur Debatte. Gegen eine große modulare Unterkunft (MUF) äußerte die untere Denkmalschutzbehörde des Bezirks jedoch Bedenken. Sie befürchtete zu starke Eingriffe in die historische bau- und gartendenkmalgeschützte Krankenhausanlage Wuhlgarten. Eine kleinteilige Bebauung lehnte wiederum das Land Berlin aus ökonomischen Gründen ab.
Gesobau will einspringen
Inzwischen ruhen die Hoffnungen auf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. Sie soll signalisiert haben, den sanierungsbedürftigen Plattenbau für die Unterbringung von Geflüchteten wieder nutzbar machen zu wollen. In diesem und dem vergangenen Jahr fanden dazu Gespräche zwischen dem Senat, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Bezirksamt statt. Bislang ist das Objekt aber noch nicht an die Gesobau übertragen worden.
Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) hat für den Standort im Brebacher Weg ohnehin andere Pläne. Auf dem Campus rund um das Unfallkrankenhaus entsteht eine Pflege-Hochschule. „Für diese Studierenden brauchen wir Wohnraum“, sagt sie. Gleiches gelte für die Auszubildenden der ansässigen Unternehmen.
Als Ersatzstandort für die Geflüchtetenunterkunft in der Maxie-Wander-Straße hat der Bezirk dem Senat stattdessen ein dicht bewachsenes Grundstück in der Ludwig-Renn-Straße 28 vorgeschlagen. Dabei wurde für die Fläche von der damaligen Stadträtin für Stadtentwicklung, Juliane Witt (Linke), im Frühjahr 2022 schulfachlicher Bedarf angemeldet.
Politiker:innen von Linken, Grünen und SPD vermuten, Zivkovic bediene mit ihrem Kurs gegen die Wiederinbetriebnahme der Biesdorfer Geflüchtetenunterkunft vor allem die Interessen des CDU-Abgeordneten Christian Gräff. Der hat in Biesdorf seinen Wahlkreis und sitzt im Vorstand des Vereins Gesundheitscampus am ukb Berlin e. V. Sowohl Gräff als auch Zivkovic weisen die Vorwürfe vehement von sich. Zumindest aufhorchen lässt aber in dem Zusammenhang eine Bemerkung des Abgeordneten in seinem Newsletter. Darin schreibt er: „Richtig ist, dass die ehemalige Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Witt (Die Linke), am Bezirksamt vorbei, im Alleingang, einen Standort in Biesdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat und jetzt ein Ersatz gefunden werden muss.“
Senat würde Reaktivierung begrüßen
Dass Gräff mit dieser Annahme daneben liegt, wird in der Senatsantwort zum Brebacher Weg deutlich. „Der Senat verfolgt seit der Schließung der damaligen Notunterkunft das Ziel, das Grundstück für die Unterbringung von Geflüchteten nutzbar zu machen und befand sich hierzu laufend in Gesprächen mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf“, heißt es darin. Von einem Vorpreschen einer einzelnen Stadträtin kann also keine Rede sein. Zumal sich auch schon Ex-Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) und ihr Nachfolger Gordon Lemm (SPD) in der Öffentlichkeit zu einer möglichen Wiederinbetriebnahme geäußert hatten. Juliane Witt regte zuletzt an, das Objekt als Apartmenthaus für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf (Studierende, Auszubildende, Menschen in Not, Beschäftigte im Pflegebereich) durch die Gesobau entwickeln zu lassen. Eine entsprechende Bezirksamtsvorlage schaffte es nie auf die Tagesordnung der Bezirksamtssitzung.
Im Bezirk halten nicht wenige Lokalpolitiker:innen den Brebacher Weg für am besten geeignet, um die Unterkunft in der Maxie-Wander-Straße zu ersetzen. Auch für den Senat stellt die mögliche Sanierung eine „zu begrüßende Maßnahme dar, die zur langfristigen Sicherung von Unterkunftsplätzen für wohnungslose Menschen einen Beitrag leisten kann“, erklärt Staatssekretär Bozkurt. Er verweist aber auch auf noch erforderliche Abstimmungen mit dem Bezirksamt.